Der Internationale Gerichtshof setzt Anhörungen im September über Deutschlands Antrag auf Blockierung des Völkermordprozesses in Nicaragua zum Gazastreifen an.
Der Internationale Gerichtshof hat für den 7. bis 10. September 2026 Anhörungen angesetzt, um die Einwände Deutschlands gegen die Zulässigkeit der Verhandlung im wegweisenden Fall Nicaragua gegen Deutschland zu behandeln, in dem Managua Berlin beschuldigt, Ermöglichung des Völkermords in Gaza Durch die Bereitstellung politischer, finanzieller und militärischer Unterstützung für Israel und die Aussetzung der Finanzierung des UNRWA. Der nicaraguanische Botschafter Carlos Jose Arguello Gomez sitzt neben dem Anwalt Alain Pellet, als Nicaragua den Internationalen Gerichtshof in Den Haag im April 2024 auffordert, Berlin anzuweisen, die Militär Waffenexporte nach Israel zu stoppen und seine Entscheidung, die Finanzierung des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge UNRWA einzustellen, rückgängig zu machen. Wie es zu diesem Fall kam Nicaragua reichte seine Klage beim Internationalen Gerichtshof im März 2024 ein und verwies dabei auf Deutschlands Waffenexporte nach Israel im Wert von … ...