Deutsches Kabinett billigt Plan zur Erteilung weitreichender neuer Befugnisse an die Geheimdienste
Die deutsche Regierung hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den Nachrichtendiensten deutlich erweiterte Befugnisse einräumt, darunter die Möglichkeit, Sabotage- und Hackerangriffe zu unterbinden. Damit reagiert das Land auf die wachsende Bedrohung durch Russland und extremistische Gruppen. Berlin, 11. September 2025: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, rechts) und Martin Jäger, neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), stehen bei der Amtsübergabe zusammen. Was das Kabinett genehmigt hat Das Kabinett hat den Gesetzentwurf unterzeichnet: Die Reform sollte den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Inlandsnachrichtendienst (BfV) stärken und gleichzeitig die Abhängigkeit des Landes von Hinweisen verbündeter Nachrichtendienste verringern. Sie erfordert jedoch noch weitere Maßnahmen. parlamentarische Zustimmung, bevor der Plan in Kraft tritt. Gemäß dem Plan erhalten die Geheimdienste erweiterte Befugnisse, auf Laptops, Mobiltelefone und andere Geräte zuzugrei...